Rechtsprechung
| BGH, 25.07.1951 - 1 ARs 25/51 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
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- BGH, 31.05.1951 - 1 ARs 2/51
Auszug aus BGH, 25.07.1951 - 1 ARs 25/51
Nach den Grundsätzen, die der Senat im Beschlusse vom 31. Mai 1951 - 1 ARS 2/51 - ausgesprochen hat, besteht deshalb in entsprechender Anwendung des § 15 StPO die Befugnis des Bundesgerichtshofes zur Bestimmung des zuständigen Gerichts.